Umfrage – Sollen Vereine für gemeindeeigene Räume und Hallen bezahlen?

Seit einiger Zeit wird in der Gemeindevertretung über eine Änderung der Benutzungsgebührensatzung diskutiert (hier gibt es die aktuell gültige Fassung). In dieser Satzung sind die Gebühren festgelegt, welche für die Nutzung gemeindlicher Räume, wie Sporthallen, Versammlungsräume u.a. zu zahlen sind. Kernpunkt der Debatte ist die Höhe der Gebühren für die ortsansässigen Vereine und Interessensgruppen. Vereinfacht dargestellt, können diese momentan wählen, ob sie eine vergünstigte stundenweise Gebühr für die jeweilige Nutzung, oder aber eine pauschale Jahresgebühr pro Mitglied des Vereins für die Nutzung aller Objekte zahlen wollen. Kinder und Jugendliche sind von den Gebühren befreit und es gibt weitere soziale Ermäßigungen. Details findet man in der Satzung. Über Satzungen entscheidet grundsätzlich die Gemeindevertretung, hier hat der Bürgermeister nur eine Stimme, aber trotzdem sollte er eine Meinung dazu haben.

Es liegen verschiedene Vorschläge für eine Änderung vor. Ich fasse diese hier ohne Wertung inhaltlich mit den in den Debatten angeführten Argumenten zusammen. Meinen Standpunkt dazu werde ich im weiteren Verlauf darstellen. Wenn Sie sich für die Details interessieren, nutzen Sie bitte das Bürgerinfosystem der Gemeinde. (die grüne Lupe anklicken und bei Recherche Benutzungsgebühren eingeben, dann erhalten sie alle Vorlagen und Sitzungsprotokolle dazu, leider etwas unübersichtlich, geht aber nicht anders)

Vorschlag 1 – eine generelle stundenweise Abrechnung

Gebühren sollen je nach Nutzungsdauer erhoben werden, somit könnte auch die Reservierung von Räumen und Hallen und die dann manchmal folgende Nichtnutzung vermindert werden, für die Höhe der stundenweisen Gebühren hat es einen Vorschlag gegeben, dieser ist aber nicht weiter diskutiert worden, da grundsätzliche Fragen vorher geklärt werden sollten.

Vorschlag 2 – Erhöhung der Pauschalgebühr

Hier lag ein konkreter Vorschlag vor, die Gebühr sollte für Sportvereine von jetzt 30,- € im Jahr pro Vollzahler auf 60,- im Jahr verdoppelt werden, ebenso die Gebühren für die anderen Vereine (den kompletten Vorschlag gibt es hier). Die Gemeinde soll auch im Zuge der anstehenden finanziellen Belastungen für den Schulbau und eine Kreditaufnahme nachweisen, dass sie bemüht ist ihre Einnahmen zu erhöhen.

Vorschlag 3 – ortsansässige Vereine und Interessensgruppen von Gebühren befreien

Ortsansässige Vereine und Interessensgruppen sollen von den Gebühren generell befreit werden. Da unter anderem der Arbeitsaufwand der Verwaltung für die Erhebung der Gebühren zu hoch sei und die Gebühren dadurch schon wieder fast verbrauchen würde.  (den kompletten Vorschlag gibt es hier).

Eine Darstellung der Verwaltungskosten für die Erhebung gibt es hier. Die Kosten betragen ca. 700,- €, die Gebühren bringen Einnahmen in Höhe von ca. 19.000 €.

Hinzu kam in einer Sitzung der Vorschlag eines Bürgers und Vertreter eines ortsansässigen Vereins das anstatt Gebühren von den Vereinen zu erheben, stattdessen die Grundsteuer erhöht werden könnte, da die Vereine für alle Einwohnerinnen und Einwohnern der Gemeinde offen sind und auch aktiv das Gemeindeleben gestalten und unterstützen.

Soviel zum Sachstand.  Nun zu meiner Meinung.

Vereine und Interessensgruppen prägen unsere Gemeinde und leisten viel für das alltägliche sportliche, kulturelle und soziale Leben. Fast immer passiert das im Ehrenamt, durch viele Stunden freiwilliger, unbezahlter Arbeit verschiedenster Personen. Daher sollten Vereine sich nicht noch zusätzlich mit einem riesigen Verwaltungsaufwand mit der eigenen Gemeinde beschäftigen müssen. Von daher lehne ich die stundenweise Abrechnung gänzlich ab. Sie erhöht den Aufwand für Vereine und Verwaltung, bietet keine Möglichkeit einer sozialen Staffelung (nach dem Motto: Es war ein Rentner in der Gruppe, wir zahlen jetzt 7% weniger für die Stunde) und bestraft letztendlich auch aktive und große Vereine für häufiges Nutzen und andererseits Vereine die nur wenige Mitglieder haben, aber viel Platz für ihr Training benötigen. (Man denke hier an eine große Gymnastikgruppe im Vergleich zum Badminton).

Ich finde die bisher praktizierte Regelung der Pauschale durchaus vernünftig. Sie orientiert sich an den Mitgliedern des Vereins, welche in der Regel einen Vereinsbeitrag bezahlen. Das heißt, die Kosten können auf die einzelnen Mitglieder genau umgelegt werden. So ist auch einen soziale Staffelung der Gebühren, je nach Einkommen, möglich. Der Verwaltungsaufwand ist nicht sehr hoch, die Vereine melden ihre Mitgliederanzahl und anhand derer berechnet sich die Jahresgebühr. Über die Höhe der Gebühren kann und sollte man miteinander reden. Ich finde eine moderate Erhöhung durchaus in Ordnung. Momentan zahlt ein Erwerbstätiger 2,50 € im Monat für die mögliche Nutzung aller Objekte. Bei einer Jahresgebühr von 60,- € wären es 5,- € im Monat.  Auch vertretbar, aber wie gesagt, hier sollte man miteinander reden. Gleichzeitig sollte über die Einrichtung eines Sportförderfonds nachgedacht werden. Mit diesem hätte man jährlich, je nach Haushaltslage, die Möglichkeit das ehrenamtliche Engagement in der Gemeinde zu würdigen. Und wenn das Haushaltsjahr die Möglichkeit bietet, kann der Fonds auch so hoch ausfallen, wie die Gebühren die die Vereine bezahlen. Durch eine solche Lösung hätte man die Möglichkeit einer effektiven Steuerung der Sportförderung je nach Kassenlage und die Vereine hätten die Möglichkeit ihre Satzungen dementsprechend anzupassen, ihre Finanzen zu planen und in guten Jahren die gesparten Gelder für ihre gemeinnützigen Zwecke zu verwenden.

Die Idee einer Gebührenbefreiung in Verbindung mit einer Erhöhung der Grundsteuer finde ich interessant. Eine solche Entscheidung würde ich dann aber nur über eine Bürgerbefragung gemäß Einwohnerbeteiligungssatzung herbeiführen wollen.

Sollen Vereine Gebühren für gemeindeeigene Räume zahlen?

View Results

Loading ... Loading ...