Beitragsfreies letztes Kita-Jahr in Brandenburg

Nachbetrachtung zum Gespräch mit Christian Görke

Am Donnerstag den 8.02. war der Landesvorsitzende der Brandenburger LINKEN zu Gast im Doppeldorf. Da er auch gleichzeitig Finanzminister des Landes Brandenburg ist, habe ich die Möglichkeit genutzt und auch viele Fragen zum Landeshaushalt, zu aktuellen sowie zukünftigen wichtigen Themen im Landtag gestellt. Knapp 30 Leute waren der Einladung gefolgt und konnten einen interessanten und  aufschlussreichen Abend verfolgen.

Nun zur ersten guten Nachricht, ab August dieses Jahres wird das letzte Kita-Jahr in allen Einrichtungen (auch bei freien Trägern) beitragsfrei. Über den dann nötigen Verwaltungsaufwand und wie es genau laufen soll, wird momentan noch beraten. Auch mit dem Nachtragshaushalt des Landes wird es weitere finanzielle Unterstützung für die Kommunen bei Investitionen geben. Hier muss die Gemeinde schauen, dass sie für ihre eigenen Vorhaben, wie zum Beispiel die Schulerweiterung in Petershagen, Fördermittel einholen kann. Gleichfalls soll der Anteil der Gemeinden an den Steuereinahmen erhöht werden. Hinsichtlich der Wohnbauförderung hat sich einiges geändert, es gibt vom Land nicht mehr nur günstige Kredite, sondern auch einen Zuschuss für den Bau von Wohnungen. Jetzt heißt es Investoren finden, alternativ könnte die Gemeinde auch selber bauen. Weitere Themen waren die Anzahl der Lehrerinnen und Lehrer im Land, angedachte Veränderungen bei der Krankenversicherung für Beamte, die Debatte um die Mittelzentren und vieles mehr.

Jetzt heißt es dranbleiben, aufmerksam die Landespolitik verfolgen und alles was möglich ist für die Gemeinde mitnehmen.